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Benjamin Disraeli (1804-81), brit. Politiker u. Schriftsteller

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Das SHBB-Journal 3/2017 steht Ihnen auch zum Download zur Verfügung.

Das SHBB-Journal 2/2017 steht Ihnen auch zum Download zur Verfügung.

   
1. Steuerterminkalender Oktober bis Dezember 2017
für die laufenden Steuern

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2. Realteilung von Personengesellschaften
Neue Rechtsprechung erleichtert das Ausscheiden aus einer Gesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im März 2017 über die Realteilung von Mitunternehmerschaften und dem Ausscheiden einzelner Gesellschafter aus einer Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.

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3. Gewinne aus Fondsanteilen
Veräußerungsgewinne ab 2018 teilweise steuerpflichtig

Bisher waren Wertzuwächse von Fondsanteilen im steuerlichen Privatvermögen, die vor Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 erworben wurden, von der Besteuerung ausgenommen. Mit Inkrafttreten der Investmentsteuerreform zum 1. Januar 2018 fällt dieser Bestandsschutz teilweise weg.

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4. BFH entscheidet
Kein Sonderausgabenabzug für Zahlungen an Wählervereinigungen

Für Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen ermäßigt sich die Einkommensteuer um 50 Prozent dieser Zuwendungen, höchstens je politische Partei oder Wählervereinigung um 825 Euro. Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppelt sich dieser Höchstbetrag auf 1.650 Euro.

 

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5. Zinshöhe verfassungsgemäß
Finanzgericht hält sechs Prozent Steuerzinsen für zulässig

Das Finanzgericht Münster (FG) hält trotz der seit mehreren Jahren andauernden Niedrigzinsphase einen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr für Steuernachforderungen für verfassungskonform. Nach Ansicht der Richter haben sich die Marktzinsen im Zeitraum von 2012 bis 2015 nicht in einer Weise entwickelt, dass sechs Prozent Zinsen als realitätsfern einzustufen seien.

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6. Entlastung für Subunternehmer der Baubranche
Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer bei Bauleistungen

Umsatzsteuer gegen einen leistenden Subunternehmer in der Baubranche kann nur dann festgesetzt werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Bauträger als Leistungsempfänger zusteht. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil aus Februar 2017 in einem typischen Bauträgerfall.

 

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7. Europäischer Gerichtshof soll Klarheit schaffen
Zweifel an Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen

Bereits in Ausgabe 1/2016 hatte das SHBB Journal berichtet, dass der Bundesfinanzhof (BFH) an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 zweifelt. Mit Beschluss aus März 2017 hat er aus diesem Grund dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

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8. Häusliches Arbeitszimmer
Aktuelle Rechtsprechung zum Abzugshöchstbetrag

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dürfen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur dann in Abzug gebracht werden, wenn dem Steuerpflichtigen für seine berufliche und betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Sofern das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet, sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer unbeschränkt abzugsfähig. Bildet es nicht den Mittelpunkt, lässt das Einkommensteuergesetz maximal einen Abzug von 1.250 Euro pro Jahr zu. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei aktuellen Urteilen mit Anwendungsfragen zum Abzugshöchstbetrag beschäftigt.

 

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9. Stärkung des Ehrenamtes
Keine Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige

Vielfach bekommen ehrenamtlich Tätige, wie zum Beispiel Vorstände von Vereinen oder berufsständischen Einrichtungen, für ihren Einsatz pauschale Aufwandsentschädigungen. Ehrenamtliche Tätigkeiten wurden nun durch ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) aus August 2017 gestärkt. Ehrenämter sind demnach grundsätzlich von der gesetzlichen Sozialversicherung befreit
– auch dann, wenn dem Ehrenamtler für seine Tätigkeit eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird. Dabei ist es unschädlich, wenn mit dem Ehrenamt unmittelbar Verwaltungsaufgaben verbunden sind, die der Ehrenamtler wahrnehmen muss. Im Gegensatz zu beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen werden durch Ehrenämter ideelle und gemeinnützige Zwecke verfolgt.

   
10. Rückforderung von Kindergeld
Verjährungsfrist beginnt ab letzter Doppelzahlung

Für ein Kind zweimal Kindergeld beziehen? Dass das nicht richtig sein kann, leuchtet sofort ein. Trotzdem kommt es aufgrund unterschiedlich zuständiger Familienkassen immer wieder vor, dass Kindergeld für ein und dasselbe Kind zweimal ausgezahlt wird.

 

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11. Steuerliche Bewertung von Wärmeentnahmen
Bedeutsames Urteil für Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke

Die Verwendung von Wärme aus einem betrieblichen Blockheizkraftwerk zur Beheizung des privat genutzten Wohnhauses ist eine steuerliche Entnahme und führt zu einer Gewinnerhöhung. Hinsichtlich des Wertansatzes dieser Nutzungsentnahme bestehen oftmals erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen den Anlagenbetreibern und der Finanzverwaltung. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat mit aktuellem Urteil aus Mai 2017 entschieden, dass sich der Wert an dem Preis orientieren kann, zu dem Wärme an Dritte gegen Entgelt geliefert wird. Damit widerspricht das FG zugunsten der Anlagenbetreiber der bisherigen restriktiven Auffassung der Finanzverwaltung.

 

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12. Keine Kfz-Steuer für Futtermischwagen
Bemühungen der Berufsverbände erfolgreich

Mit Urteil aus Juli 2014 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für selbstfahrende Futtermischwagen Kfz-Steuerpflicht besteht. Durch den Einsatz von Berufs- und Wirtschaftsverbänden wurde dies nun zugunsten der Landwirte ab 2018 wieder geändert.

 

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13. Besteuerung von Streubesitzdividenden verfassungswidrig?
Bundesfinanzhof muss entscheiden

In die Körperschaftsteuer kommt keine Ruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verlustabzugsbeschränkung bei Änderung des Gesellschafterbestandes – wie in Ausgabe 2/2017 berichtet – teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, steht nun die Frage, wie Streubesitz behandelt werden soll, auf dem Prüfstand.

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14. Bahncard mit Steuervorteil
Überlassung einer Bahncard an Arbeitnehmer

Seit 25 Jahren gibt es sie – die Bahncard. Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland besitzen eine solche Karte, durch die für Fahrten mit der Deutschen Bahn ein Rabatt von 25, 50 oder 100 Prozent gewährt wird. Unternehmen kaufen solche Karten oftmals für Mitarbeiter, wenn diese dienstlich viel mit der Bahn unterwegs sind. Dadurch spart das Unternehmen nicht nur Reisekosten, sondern tut seinen Mitarbeitern auch etwas Gutes, denn diese dürfen die Bahncard in der Regel auch privat nutzen.

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15. Vorsicht bei Verzicht auf Arbeitgeberdarlehen
Verdeckte Gewinnausschüttung auch bei ehemaligen Gesellschaftern

Verzichtet eine Kapitalgesellschaft auf eine Forderung gegenüber ihren Gesellschaftern ist immer Obacht geboten, denn nicht selten legt das Finanzamt dies als verdeckte Gewinnausschüttung aus. In einem Urteilsfall des Finanzgerichts München (FG) aus März 2017 kamen die Richter zu dem Schluss, dass ein Gesellschafter auch noch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung sein kann.

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16. Neu ab 2018: Betriebsrentenstärkungsgesetz
Neue Betriebsrentenmodelle auch für kleinere und mittlere Unternehmen

Betriebsrenten sind bisher überwiegend in größeren Unternehmen von Bedeutung. Die Politik möchte diese Altersvorsorgeform verstärkt auch in mittleren und kleinen Unternehmen etablieren. Nach Zustimmung des Bundesrats ist Anfang Juli 2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) zustande gekommen und wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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17. Transparenzregister
Neue Meldepflichten für Geschäftsführer und Vorstände

Aufgrund einer EU-Richtlinie ist Ende Juni 2017 das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Es soll dazu dienen, Geldwäsche zu verhindern und Terrorismusfinanzierungen aufzudecken. Hierzu wird ein elektronisches Transparenzregister eingeführt, in dem Angaben über die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen des Privatrechts (AG, GmbH, e.V., eG etc.) und bei eingetragenen Personengesellschaften (OHG, KG, PartGG etc.) hinterlegt werden. Da eine GbR nicht eintragungsfähig ist, fällt diese Rechtsform nicht unter die Vorschriften zum neuen Transparenzregister. Auf die speziellen Regelungen für Stiftungen und andere besondere Rechtsgestaltungen wird im Folgenden nicht eingegangen.

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18. Bearbeitungsentgelte unzulässig
Zusätzliche Gebühren auch bei Unternehmen nicht erlaubt

In Ausgabe 4/2014 hatte das SHBB Journal darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hat. Nun hat der BGH in zwei Urteilen aus Juli 2017 über die Wirksamkeit entsprechender Vertragsklauseln in Darlehensverträgen mit Unternehmen entschieden.

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