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Entlastung für Subunternehmer der Baubranche
Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer bei Bauleistungen

 

Die Umsatzbesteuerung von Bauleistungen ist oftmals komplex: Erbringt ein Subunternehmer Leistungen für einen Bauträger, kann aufgrund einer steuerlichen Sonderregelung der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schulden. Der BFH hatte bereits mit einer Entscheidung aus August 2013 diese Regelung der Finanzverwaltung eingeengt. Aufgrund seiner Rechtsprechung änderte sich das Umsatzsteuergesetz für die Zukunft, und für Altfälle wurde eine Übergangsregelung geschaffen. Demnach ist eine gegen den Subunternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, wenn der Bauträger die Erstattung der Steuer fordert und beide davon ausgegangen waren, dass der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf die vom Subunternehmer erbrachte Leistung schuldet.

In dem aktuellen Streitfall erbrachte die Klägerin, eine GmbH, Maurerarbeiten gegenüber einer Bauträger-GmbH. Vom Bauträger als steuerpflichtigen Leistungsempfänger forderte das Finanzamt entsprechend der allgemeinen Verwaltungsvorschrift die Umsatzsteuer ein. Auf der Grundlage der BFH-Entscheidung aus Februar 2014 beantragte die Bauträger-GmbH jedoch die Erstattung der Umsatzsteuer, die sie in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldnerin zu sein. Das Finanzamt setzte daraufhin die Umsatzsteuer gegenüber dem Subunternehmer fest. Hiergegen berief sich die Maurer-GmbH auf die von der Finanzverwaltung angewendete Verwaltungsvorschrift. Das Finanzgericht (FG) billigte die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber der Subunternehmerin, verpflichtete das Finanzamt aber gleichwohl dazu, das Angebot der Klägerin auf Abtretung ihres Umsatzsteueranspruchs gegen die Bauträger-GmbH anzunehmen.

Der BFH bestätigte mit seinem aktuellen Urteil diese Entscheidung. Damit die Umsatzsteuer gegen den leistenden Subunternehmer anders festgesetzt werden kann, ist es notwendig, dass dieser einen Anspruch auf Umsatzsteuerzahlung gegen den Bauträger als Leistungsempfänger hat, den er an das Finanzamt abtreten kann. Auf diese Weise wird der Subunternehmer vollständig von der Umsatzsteuer auf seine Leistungen entlastet und so gestellt, als wäre alles von vornherein richtig beurteilt worden.

Die aktuelle BFH-Rechtsprechung ist aus Sicht der Subunternehmer in den klassischen Bauträgerfällen sehr zu begrüßen, da hierdurch die Subunternehmer vollständig von einer Umsatzsteuerzahlung entlastet werden und so wieder in den Schutzbereich der ursprünglich bestehenden Verwaltungsvorschrift fallen.

 

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SHBB