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Zinshöhe verfassungsgemäß
Finanzgericht hält sechs Prozent Steuerzinsen für zulässig
 

Die Abgabenordnung sieht vor, dass nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach dem Jahr der Steuerentstehung sowohl Steuerforderungen als auch Steuerguthaben verzinst werden. Hierdurch sollen die finanziellen Vorteile und Nachteile ausgeglichen werden, die Steuerpflichtige dadurch haben, dass – aus welchen Gründen auch immer – Steuern zu unterschiedlichen Zeitpunkten von der Finanzverwaltung festgesetzt werden. Unabhängig von den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls werden in der Abgabenordnung pauschal 0,5 Prozent pro Monat beziehungsweise sechs Prozent pro Jahr als Verzinsung festgelegt.

Die Klage vor dem FG richtete sich gegen den pauschalen Zinssatz von sechs Prozent, der nach Ansicht der Kläger aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase die Zulässigkeit überschreiten würde. Die Richter sahen dies jedoch anders. Im Zeitraum von 2012 bis 2015 hätte der mittlere Marktzins für Darlehen und Anlagen zwischen 4,49 Prozent und 3,66 Prozent gelegen. Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber seit Einführung der Verzinsung den Zinssatz trotz erheblicher Zinsschwankungen nicht geändert habe, sahen die Richter die Beibehaltung der sechs Prozent weiterhin als hinreichend realitätsgerecht an.

Die Richter des FG folgten in ihrer Argumentation dem Bundesfinanzhofes (BFH), der zuletzt mit einem Urteil aus 2014 bestätigt hatte, dass der einheitliche Zinssatz von sechs Prozent für den Zeitraum 2004 bis 2011 verfassungsgemäß sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage wurde erneut eine Reversion beim BFH zugelassen. Das SHBB Journal wird über den Fortgang dieses Verfahrens weiter berichten.

 

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SHBB