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BFH entscheidet
Kein Sonderausgabenabzug für Zahlungen an Wählervereinigungen
 

Mitgliedsbeiträge und Spenden, die über den für die Steuerermäßigung geltenden Zuwendungshöchstbetrag von jährlich 1.650 Euro beziehungsweise bei Zusammenveranlagung von Ehegatten 3.300 Euro hinausgehen, sind als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie laut Einkommensteuergesetz „an politische Parteien im Sinne des Paragraph 2 des Parteiengesetzes“ erfolgen.

Mit Urteil aus März 2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) als höchstes deutsches Steuergericht entschieden, dass Mitgliedsbeiträge und Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, da kommunale Wählervereinigungen keine politischen Parteien im Sinne des Paragraph 2 des Parteiengesetzes sind. Der BFH setzt sich in seiner Entscheidung auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auseinander. Er hält danach die Nichtabziehbarkeit der Spenden und Beiträge an kommunale Wählervereinigungen als Sonderausgaben für verfassungsrechtlich unbedenklich.

Die aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Nichtabziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden an Wählervereinigungen als Sonderausgaben ändert nichts an der Anwendbarkeit der 50-prozentigen Steuerermäßigung für Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen bis zu den oben genannten Zuwendungshöchstbeträgen von 1.650 Euro bei Einzelveranlagung beziehungsweise 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung.

 

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SHBB