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Realteilung von Personengesellschaften
Neue Rechtsprechung erleichtert das Ausscheiden aus einer Gesellschaft

 

Wenn eine steuerliche Mitunternehmerschaft im Familienverbund oder zwischen Fremden, wie zum Beispiel eine GbR oder KG, aufgelöst wird, sieht das Gesetz eine steuerneutrale Realteilung vor. Diese lag bisher, auch aus Sicht der Finanzverwaltung, grundsätzlich immer dann vor, wenn die steuerliche Mitunternehmerschaft aufgelöst wurde, am Markt nicht mehr existent war und alle Wirtschaftsgüter auf die Gesellschafter verteilt wurden. Dieser Vorgang war auch in der Vergangenheit grundsätzlich steuerfrei. Nur in den Fällen, in denen einer der Gesellschafter mehr Werte erhält als der oder die andere/n und insoweit einen finanziellen Ausgleich leistet, ist dieser sogenannte Spitzenausgleich bei dem Empfänger der Zahlung steuerpflichtig und führt bei dem leistenden Gesellschafter zu Anschaffungskosten.

Die Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit die Anwendung der Grundsätze der erfolgsneutralen Realteilung abgelehnt, wenn der Betrieb der Mitunternehmerschaft nicht beendet und aufgelöst wurde, sondern lediglich ein oder mehrere Gesellschafter ausscheiden und dafür eine Sachwertabfindung erhalten. Die Finanzverwaltung ging insoweit stets von einer steuerpflichtigen Aufgabe des Mitunternehmeranteils aus. Der BFH hatte bereits im Jahr 2016 entschieden, dass diese restriktive Auffassung der Finanzverwaltung nicht zutreffend ist, wenn ein Mitunternehmer aus einer ansonsten fortbestehenden Mitunternehmerschaft ausscheidet und dafür als Abfindung einen Teilbetrieb erhält. Dieser Fall dürfte jedoch relativ selten vorliegen, denn ein Teilbetrieb setzt einen mit gewisser Selbständigkeit ausgestatteten, organisch geschlossenen Teil des Gesamtbetriebes voraus, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des Einkommensteuergesetzes aufweist und alleine lebensfähig ist. Im gewerblichen Bereich können dies zum Beispiel Filialbetriebe oder selbstständige, räumlich getrennte Betriebsstätten sein. In der Landwirtschaft sind Forstflächen regelmäßig als eigenständige Teilbetriebe zu würdigen.

Umso erfreulicher ist, dass der BFH in zwei aktuellen Urteilen entschieden hat, dass eine steuerneutrale Realteilung auch dann vorliegt, wenn aus einer ansonsten fortbestehenden Mitunternehmerschaft beziehungsweise einem fortbestehenden Betrieb lediglich ein oder mehrere Gesellschafter ausscheiden und mit Einzelwirtschaftsgütern abgefunden werden.

Beispiel
Vater V und Sohn S haben vor Jahren eine GbR gegründet. V hat das Betriebsgelände und die Produktionsgebäude seines bisherigen Einzelunternehmens zur Nutzung als sogenanntes Sonderbetriebsvermögen zur Verfügung gestellt. Die Maschinen und das übrige Inventar hatte er als gesamthänderisch gebundenes Eigentum in die GbR eingebracht.

Nunmehr möchte V aus Altergründen aus dem Betrieb ausscheiden und die Gesellschaft soll aufgelöst werden. Geplant ist, dass V seinen Anteil am gesamthänderisch gebundenen Vermögen, das heißt seinen quotalen Anteil an den Maschinen, den Vorräten, dem sonstigen Umlaufvermögen und den Verbindlichkeiten auf S überträgt. Sein Betriebsgelände mit den Gebäuden möchte V jedoch noch im Eigentum behalten und lediglich an S verpachten, der den Betrieb im Übrigen zukünftig als Einzelunternehmen fortführen wird.

Die Finanzverwaltung geht bisher davon aus, dass in diesem Beispielsfall keine steuerneutrale Realteilung vorliegt, da der Betrieb als Einheit fortgeführt wird. Die Finanzverwaltung lässt aber zu, dass der Vater hinsichtlich seines zurückerhaltenen Betriebes die Buchwerte fortführen darf und die Pachteinnahmen weiterhin als gewerbliche Einkünfte versteuern kann. Bei der Überlassung des Anteils am Gesamthandsvermögen geht die Finanzverwaltung jedoch bisher von einer teilentgeltlichen Übertragung aus, soweit im Gesamthandsvermögen auch Verbindlichkeiten vorhanden sind, die der Sohn als Gegenleistung zu übernehmen hat. Ob und inwieweit dies zu steuerlichen Belastungen führt, hängt unter anderem von der Höhe der stillen Reserven und dem Verhältnis von Schulden zum Verkehrswert des übergebenen Vermögens ab.

Nach der jüngsten BFH-Rechtsprechung kann im Beispielfall eine steuerneutrale Realteilung angenommen werden, sodass keinerlei steuerliche Konsequenzen aus dem Vorgang entstehen.

Unser Rat
Die Finanzverwaltung hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob sie die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung allgemein in allen Fällen anwenden wird. Die aktuellen Urteile sind bisher weder im Bundessteuerblatt veröffentlicht, noch hat das Bundesfinanzministerium bisher eine Stellungnahme zu der Rechtsfrage bekannt gegeben. Die Reaktion der Finanzverwaltung bleibt daher abzuwarten. Sollten Sie aktuell eine Auflösung einer Mitunternehmerschaft in der oben dargestellten Art und Weise planen, sollte daher vorsorglich entweder eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt eingeholt oder über alternative Gestaltungen nachgedacht werden. Ihre Beratungsstelle steht Ihnen für entsprechende steuerliche Gestaltungsberatungen zur Verfügung.

 

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SHBB