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Mindestlohn in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau
Verschärfte Aufzeichnungspflichten bis Ende 2017 für sämtliche Beschäftigte

 

Im Oktober 2016 hatte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) für einen in der Landwirtschaft fest angestellten und voll sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer noch anders entschieden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte diesbezüglich aber bereits verlauten lassen, dass es die Rechtsauffassung des OLG nicht teilen könne und die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls die Aufzeichnungspflichten in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau unverändert nach der bisherigen Rechtsauffassung des BMAS überprüfen werde.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung sind in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2017 aufgrund des für allgemeinverbindlich erklärten Mindestentgelttarifvertrages weiterhin die verschärften Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für alle Beschäftigten zu beachten. Ab 2018 finden die verschärften Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nur noch für folgende Beschäftigte Anwendung: geringfügig entlohnte Minijobber im Betrieb, kurzfristig sozialversicherungsfrei beschäftigte Saisonarbeitnehmer sowie Personen in bestimmten Bereichen mit Ausweispflicht nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, wie zum Beispiel in der Forstwirtschaft und im Baugewerbe. Umgekehrt müssen also zum Beispiel Unternehmen der Forstwirtschaft sowohl im Übergangszeitraum bis Ende 2017 aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes als auch ab 2018 aufgrund des Mindestlohngesetzes für sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die verschärften Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erfüllen. Dies gilt auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in einer Festanstellung.

Es ist allerdings zu beachten, dass ab 2018 die durch das BMAS gewährten Erleichterungen in vollem Umfang greifen: Danach gelten die vorgenannten Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nicht für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt 2.958 Euro brutto überschreitet. Darüber hinaus existiert seit August 2015 eine weitere Ausnahmegrenze für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt 2.000 Euro brutto überschreitet, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat. Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unberücksichtigt. Schließlich existieren noch Erleichterungen für mitarbeitende Familienangehörige. Sofern diese aufgrund eines Arbeitsvertrages in der Land- und Forstwirtschaft oder im Gartenbau beschäftigt werden, sind sie ebenfalls von den verschärften Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ausgenommen. Die Erleichterungen für mitarbeitende Familienangehörige gelten auch bereits während des Übergangszeitraums bis Ende 2017.

Unser Rat
Angesichts der Komplexität der gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohngesetz und zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollten sich Arbeitgeber in allen Zweifelsfällen vom Bauern- beziehungsweise Gartenbauverband oder von einem Rechtsanwalt beraten lassen, um den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach dem Mindestlohngesetz nachkommen zu können.

 

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SHBB