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Besteuerung von Streubesitzdividenden verfassungswidrig?
Bundesfinanzhof muss entscheiden

 

Grundsätzlich sind Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften, wie zum Beispiel GmbHs und AGs, an andere Kapitalgesellschaften zu 95 Prozent von der Körperschaftsteuer befreit. Hierdurch sollen körperschaftsteuerliche Mehrfachbelastungen ein und desselben Gewinns solange weitgehend ausgeschlossen werden, bis der Gewinn die Ebene der Körperschaften verlässt und an natürliche Personen ausgeschüttet wird. Mit Wirkung ab 2013 wurde diese weitreichende Befreiung für alle Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften, die zum Jahresbeginn weniger als zehn Prozent betragen, aufgehoben. Die Beteiligungen unter zehn Prozent werden als sogenannter Streubesitz bezeichnet.

Das Finanzgericht Hamburg erhebt in einem Gerichtsbescheid aus April 2017 ernsthafte Zweifel, ob diese besondere Behandlung von Streubesitzdividenden rechtmäßig ist. Nach Auffassung des Gerichts könnte die Regelung gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen, da beim Zufluss gleich hoher Dividenden je nach Beteiligungshöhe eine unterschiedliche Besteuerung erfolgt. Auch die im Gesetzgebungsverfahren angeführte Unterscheidung in Finanzanlagen einerseits und unternehmerischen Beteiligungen andererseits stellt nach Ansicht des Gerichts keine Begründung für die unterschiedliche Behandlung dar. Denn eine Beteiligung von mehr als zehn Prozent bietet dem Anteilseigner nicht zwangsläufig weitergehende Einflussmöglichkeiten.

Nach Ansicht der Hamburger Richter sprechen jedoch auch einige Argumente für die Versteuerung von Streubesitzdividenden, weshalb der Fall nicht direkt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Die gewählte Grenze von zehn Prozent knüpft beispielsweise an entsprechende Regelungen der Europäischen Union an und trägt somit zu einer internationalen Harmonisierung bei. Im Revisionsverfahren hat sich nun der Bundesfinanzhof mit den Streubesitzdividenden auseinanderzusetzen. Das SHBB Journal wird über die Rechtsentwicklung weiter berichten.

 

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