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Keine Kfz-Steuer für Futtermischwagen
Bemühungen der Berufsverbände erfolgreich
 

Die Entscheidung des BFH sorgte 2014 für viel Unverständnis bei Landwirten: Nach Ansicht des BFH erfüllen selbstfahrende Futtermischwagen nicht die Vorraussetzungen für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge im Sinn des Kraftfahrzeuggesetzes (KraftStG). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Gesetz für die Kfz-Steuerbefreiung einen ausschließlichen Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft verlange. Da ein selbstfahrender Futtermischwagen auch im Bereich der gewerblichen Tierhaltung eingesetzt werden könnte, fehlte ihnen die notwendige Einschränkung des Einsatzbereiches.

Verschiedene Berufs- und Wirtschaftsverbände, insbesondere der Bauernverband, bemühten sich im Nachgang zur der oben genannten BFH-Rechtsprechung, wieder eine Steuerbefreiung zu erreichen – mit Erfolg! Sie ergibt sich zukünftig aus der Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Gemäß KraftStG sind Fahrzeuge, die von der Zulassungspflicht nach der FZV ausgenommen sind, auch von der Besteuerung nach dem KraftStG ausgenommen. Zukünftig wird bei den selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, die zulassungs- und damit kraftfahrzeugsteuerbefreit sind, eine Erweiterung eingefügt: Unter den Begriff der selbstfahrenden Arbeitsmaschinen fallen zukünftig auch Futtermischwagen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 Kilometer pro Stunde. Begründet wurde diese Änderung dadurch, dass selbstfahrende Futtermischwagen nicht zum Transport von Gütern, sondern in erster Linie zur Nutzung im Umfeld von landwirtschaftlichen Betrieben konzipiert sind. Damit sind diese Maschinen ab dem Jahr 2018 zulassungsfrei und auch von der Kfz-Steuer befreit.

 

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SHBB