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Steuerliche Bewertung von Wärmeentnahmen
Bedeutsames Urteil für Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke

 

Im Urteilsfall betrieben Eheleute in der Rechtsform einer GbR eine Biogasanlage nebst angeschlossenem Blockheizkraftwerk. Zu Strom verwertet wurde überwiegend die im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemannes anfallende Gülle. Der Strom wurde vollständig entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Die im Blockheizkraftwerk anfallende Wärme wurde zum Teil zur Beheizung des privaten Wohnhauses genutzt und zum Teil an den Cousin eines Gesellschafters zum Beheizen dessen Wohnhauses verkauft. Im Rahmen der Gewinnermittlung der GbR wurde für die Wärmenutzung zu privaten Zwecken der Gesellschafter ein Entnahmewert von 600 Euro im Jahr 2013 und von 900 Euro im Jahr 2014 angesetzt. Berücksichtigt wurde hierbei der dem Cousin des Gesellschafters in Rechnung gestellte Wert je Kilowattstunde. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erhöhte das Finanzamt unter Berücksichtigung des bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreises den Wert für 2013 um 2.189 Euro und für 2014 um 2.310 Euro.

In seiner Entscheidung gelangte das FG zu dem Ergebnis, dass die Nutzungsentnahme zum Teilwert im Streitfall mit dem Wert zu berücksichtigen ist, zu dem die GbR die Wärme an den weiteren angeschlossenen Haushalt des Cousins verkauft. Im Rahmen des Klageverfahrens wurde die Preisfindung erläutert und dargelegt, dass als Verkaufspreis gegenüber dem Cousin ein Preis zugrunde gelegt wurde, den auch andere Empfänger im Umkreis der Biogasanlage bezahlen würden. Es wurden beispielhaft Verträge weiterer Biogasanlagen aus der Umgebung vorgelegt. Nach den Feststellungen des FG liegt der vom Cousin des Gesellschafters vereinnahmte Preis für die Lieferung von Abwärme aus Biogasanlagen im Rahmen des regional Üblichen. Für den Ansatz der Finanzverwaltung in Form des durchschnittlichen Fernwärmepreises gibt es nach den Ausführungen des FG keine gesetzliche Grundlage.

Die Finanzverwaltung hat gegen das FG-Urteil Revision eingelegt, die nunmehr beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Das SHBB Journal wird über die Rechtsentwicklung zu dieser Streitfrage weiter berichten.

Unser Rat
Wenn Sie von der oben dargestellten Rechtsfrage direkt oder in einem ähnlichen Fall betroffen sind, sollten die entsprechenden Steuerbescheide weiterhin offen gehalten werden, um von einer eventuellen für Sie günstigen Rechtsprechung des BFH in Zukunft profitieren zu können.

 

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SHBB