zurück

     

   

Rückforderung von Kindergeld
Verjährungsfrist beginnt ab letzter Doppelzahlung

 

Fälschlicherweise ausgezahltes Kindergeld kann noch Jahre später zurückgefordert werden, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) aus April 2017 zeigt, denn die Verjährungsfrist beginnt erst ab dem letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeld.

In dem Urteilsfall war ein Vater zunächst vom Land Schleswig-Holstein zeitlich befristet angestellt worden. In dieser Zeit erhielt er regelmäßig Kindergeld für seine Tochter von der zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Nach drei Jahren wurde er verbeamtet und bekam deshalb das Kindergeld direkt vom Dienstherrn, dem Land Schleswig-Holstein. Die Verbeamtung blieb der Familienkasse der Bundesagentur jedoch unbekannt, sodass über mehrere Jahre Kindergeld zweifach ausgezahlt wurde.

Erst durch einen Datenabgleich zwischen beiden Auszahlungsstellen wurde die Doppelzahlung aufgedeckt. Die Familienkasse der Bundesagentur forderte die komplette Rückerstattung des überzahlten Kindergeldes. Dagegen wehrte sich der Vater mit der Begründung, dass die Ansprüche der Familienkasse verjährt seien. Die Richter des BFH sahen dies jedoch anders. Sie stuften den Vorgang zumindest als leichtfertige Steuerverkürzung ein, da der Vater es pflichtwidrig unterlassen habe, die Familienkasse über seine Verbeamtung zu informieren. Dadurch habe er erhebliche Steuervorteile erlangt.

Der BFH vertrat die Auffassung, dass nicht jede monatliche Zahlung eine einzelne Ordnungswidrigkeit darstelle, sondern die letzte doppelte Kindergeldzahlung maßgeblich für den Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist sei. Insofern blieb der Einwand der Verjährung ohne Erfolg und die Familienkasse konnte das berzahlte Kindergeld komplett zurückfordern.

 

 [ nach oben ]

 
 
SHBB